Berufsunfähigkeit

Gesundheitshistorie – Daten zusammenstellen

Das Thema vorvertragliche Anzeigepflicht ist ein großes und wichtiges Thema. Oft scheitert die Durchsetzung von an sich berechtigten Leistungsansprüchen bei Berufsunfähigkeits- und Privaten Krankenversicherungen daran, dass die Gesundheitsfragen bei Vertragsabschluss nicht korrekt beantwortet wurden. Wie beantworte ich die Gesundheitsfragen des Versicherers richtig, wenn ich einen Vertrag mit Gesundheitsfragen abschließen möchte? Read more…

By Angela Baumeister, ago
Versicherungsrecht

Basistarif Urteil

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015; 3 U 122/14 – nicht rechtskräftig – In diesem Verfahren ging es darum, ob der Versicherungsnehmer sich nach falsch beantworteten Gesundheitsfragen auf § 19 Abs. 4 VVG berufen kann, weil der Versicherer ihn im Rahmen des Kontrahierungszwangs im Basistarif sowieso hätte annehmen müssen.   Nein, Read more…

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Berufsunfähigkeit

Beitragsfreistellung – keine Entscheidung ohne Beratung!

Überraschende Arbeitslosigkeit, Krankheit, finanzielle Engpässe – es gibt viele Gründe, warum man auf die Idee kommen könnte in einen bestehenden Versicherungsvertrag einzugreifen, um kurzfristig Geld zu sparen. In dem Fall, mit dem sich das OLG Frankfurt zu befassen hatte, hatte dieser Eingriff allerdings weitreichende Konsequenzen. Amtliche Leitsätze der Entscheidung vom Read more…

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Versicherungsrecht

Klagen oder nicht klagen?

"Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand" Dieser häufig zitierte Volksspruch hat durchaus einen wahren Kern. Besonders erstinstanzliche Urteile sind häufig zu kritisieren. Vermutlich lesen Sie diesen Beitrag, weil Sie gerade ein Problem mit Ihrem Versicherer haben und Ihr Rechtsanwalt zur Klage geraten hat. Oder Read more…

By Angela Baumeister, ago
Versicherungsrecht

Versicherungsrecht online

  Das Versicherungsrecht ist ein sehr spezielles und kompliziertes Rechtsgebiet. Nicht umsonst gibt es eine Fachanwaltschaft für diesen Bereich. Ständig gibt es etwas Neues. Der eine Paragraf hebt den anderen auf. Die Vertragsbedingungen sind vielfältig. Und im Leistungsfall müssen auch auf anderen Gebieten Kenntnisse her, z.B. versicherungsmedzinische. Wer das Versicherungsrecht Read more…

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Zahnersatz Vorlagepflicht Heil- und Kostenplan

Viele Tarife in der Privaten Krankenversicherung sehen vor, dass der Versicherte bei Zahnersatzmaßnahmen einen Heil- und Kostenplan des Zahnarztes vorzulegen hat. Und zwar vor Behandlungsbeginn. Diese Regelung findet sich sowohl bei PKV-Vollkostentarifen als auch bei KV-Zusatztarifen. Manchmal gibt es Summengrenzen (Bsp. Vorlagepflicht ab 3.000,00 €), manchmal gibt es aber auch Read more…

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OLG Karlsruhe – Arglist bei Schwerhörigkeit

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.07.2014  entschieden: Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen der Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung Read more…

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OLG Stuttgart 26.9.2013 – 7 U 101/13 – PKV Arglist bei Kaltakquise

Am 26.03.2013 entschied das OLG Stuttgart unter dem Aktenzeichen 7 U 101/13 folgendes: 1. Wird ein Kunde im Wege der „Kaltakquise“ (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. 2. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben Read more…

Versicherungsrecht

BGH 12.03.2014 – IV ZR 306/13 – Arglistige Täuschung – keine Belehrungspflicht

Der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.03.2014 ist  zu entnehmen, dass der BGH heute entschieden hat, dass der Versicherer gegenüber dem arglistig täuschenden Versicherungsnehmer keine Belehrungspflicht hat. In diesem Fall ging es um den Abschluss eines PKV-Vertrages im Jahre 2010. Der Versicherte hatte wohl die Frage nach den psychotherapeutischen Behandlungen nicht Read more…

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Invaliditätsfrist – im Einzelfall mehrfacher Hinweis erforderlich

Das OLG Naumburg hat am 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 6/13 (PKH) folgenden Beschuss getroffen: „Der Unfallversicherer kann im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrfach darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm Read more…

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LG Hamburg, 315 O 76/12 – Versicherungsberater dürfen nicht auf Erfolgshonorarbasis arbeiten

Das Landgericht Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob Versicherungsberater ihre Leistungen auf Erfolgshonorarbasis erbringen dürfen. Es kommt zu dem Ergebnis: nein, dürfen sie nicht. Leitsätze, des noch nicht rechtskräftigen Urteils. 315 O 76/12 – 22.03.2013 1. Versicherungsberater, die über eine Erlaubnis nach §34 e GewO verfügen, sind "registrierte Read more…

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Versicherungsrecht

Rechtsberatung Versicherungsrecht

In meiner Kanzlei biete ich folgende Rechtsdienstleistungen an:  Professionelle Hilfe bei der Antragsstellung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus der Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung (BU-Rente); Professionelle Hilfe bei der Durchsetzung von Leistungsfällen aus der Privaten Unfallversicherung; (Invalidität, Unfall-Rente); Professionelle Hilfe bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Risikolebensversicherungen; Prüfung von regulierten/abgelehnten Leistungsfällen (BU-Rente, Invalidität, Unfall-Rente); Read more…

Versicherungsrecht

Pressemitteilung des BGH vom 12.09.2012 – Tarifwechsel Selbstbehalt

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.09.2012   Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2012 vom 12.09.2012 Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Read more…

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Versicherungsrecht

LG Dortmund, 2 O 159/12 – Basistarif

LG Dortmund, 2 O 159/12 vom 16.08.2012 – Basistarif Leitsatz des Gerichts: „Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrages auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen.  

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OLG Frankfurt, 3 U 86/11 – sekundäre Darlegungslast

Beschluss vom 09.01.2012, OLG Frankfurt, 3 U 86/11 Leitsatz des Gerichts: „Zwar reichen Falschangaben im Versicherungsantrag alleine nicht aus, um den Rückschluss auf eine arglistige Täuschung zu rechtfertigen. Die Annahme von Arglist setzt subjektiv vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis Read more…

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