Schweigepflichtentbindung BU/BUZ

Eine wichtige Entscheidung kommt direkt im ersten Fragebogen auf den Versicherten zu, wenn er die Berufsunfähigkeit beantragen möchte.

Nachdem man sich durch zig Formularseiten gewühlt hat, ist der eine oder andere vielleicht ganz froh, nur ein Kreuz setzen zu müssen. Aber dieses Kreuz hat es in sich. Die Entscheidung sollte also wohlüberlegt getroffen werden, welche Variante der Schweigepflichtentbindung man wählt.

Bei den meisten Versicherungen ist Möglichkeit 1 die pauschale Entbindung und Möglichkeit 2 die Einzelfallentbindung. Es gibt aber auch Versicherungen (z. B. Provinzial), die die Möglichkeiten vertauscht haben. Dort ist also Möglichkeit 1 die Einzelfallentbindung.

Und es gibt Versicherungen (z. B. Nürnberger), die gar keine Wahlmöglichkeit lassen, jedoch immer die Einzelfallentbindung annehmen. Die fordern dann also vor jeder nötigen Anfrage eine spezielle Entbindungserklärung zur Unterschrift an.

Bei vielen Versicherungen sind auch schon Einzelfallentbindungen beigefügt (z. B. für die Krankenkasse, für den Versicherungsvermittler, für bestimmte Ärzte, etc.) die Sie dann ergänzen müssen.

Jetzt muss man aber dazu sagen, dass die meisten Ärzte, Gutachter und Behörden diese pauschalen Entbindungen gar nicht mehr akzeptieren und immer eine individuelle Entbindung auf eigenem Namen und mit konkreter Anfrage (z. B. zu einem bestimmten Zeitraum, zu einer bestimmten Erkrankung, einer bestimmten Fragestellung, etc.) fordern. Darauf kann man sich aber nicht 100% verlassen, deshalb:

Die Einzelfallentbindung (meistens Möglichkeit 2) ist immer richtig.

Nun kommt aber der nächste Clou: Bei der Einzelfallentbindung gibt es wieder eine Unterteilung, nämlich:

a) Man unterschreibt halt dann für jeden Einzelfall die Schweigepflichtentbindung und gibt dann dem Versicherer im Einzelfall den Freibrief, alles das bei dieser Stelle anzufordern, was er haben möchte oder …

b) … Man besorgt alle Unterlagen selbst. Konkret bekommt man dann die Anfragen vom Versicherungsunternehmen an die entsprechende Stelle (beispielsweise an den Arzt) zugeschickt und leitet diese dann an denjenigen weiter, der dann

ba) die Unterlagen direkt an die Versicherung schickt
(das passiert leider oft auch ohne vorliegende Schweigepflichtentbindung, wenn man nicht x mal darauf hinweist, dass eben keine erteilt wurde) oder

bb) dem Versicherungsnehmer die Unterlagen gibt, der dann drüber gucken kann und sie dann selbst beim Versicherungsunternehmen einreicht.

Das Ärzteproblem habe ich in meinen Mandaten bisweilen auch. Finde dafür aber immer mit Ihnen und dem Arzt gemeinsam eine Lösung, die alle Beteiligten gut finden. Das Versichererproblem habe ich nicht, denn wenn Rechtsvertretungen die Fragebögen selbst anfordern, ist das nicht „komisch“ für den Versicherer sondern Gang und Gäbe.

Wenn Sie nun niemanden an der Seite haben und blind die Schweigepflichtentbindung unterschreiben, haben Sie möglicherweise ein Problem, denn:

Wichtig zu wissen ist: Der Versicherer darf auch Informationen nutzen, die ihm unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind.

Beispiel: Anfrage an die Krankenkasse. Die Kassen müssen nach dem Gesetz bestimmte Informationen nach bestimmten Zeiten löschen. Machen aber nicht alle. Nun bekommt die Versicherung von der Krankenkasse eine Information, die sie eigentlich nicht hätte bekommen dürfen, weil die Kasse schon hätte löschen müssen. Die Versicherung darf diese Information nutzen. Das ist für Sie möglicherweise nicht nur nachteilig, sondern kann auch den Versicherungsschutz kosten. Siehe auch Thema: vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung.

Fazit: Also wird fast* immer die Einzelfallentbindung gewählt und alle Unterlagen werden selbst beigebracht!
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*fast immer? Es gibt auch einzelne Ausnahmefälle, wo man den Versicherer alle Unterlagen besorgen lassen kann.

Als Laie kann man den Überblick gar nicht haben, was nun kritische / korrekturbedürftige Informationen vom Auskunftgeber sind oder was bedenkenlos an den Versicherer weitergegeben werden kann. Außerdem kann der Laie nicht beurteilen, welche Anfragen des Versicherungsunternehmens vielleicht monierungswürdig oder unvollständig sind. Als Beispiel sei hier die Tätigkeitsbeschreibung genannt. Ist diese vollständig, für den Arzt nachvollziehbar erstellt worden und auch der Anfrage beigefügt?