Am 26.03.2013 entschied das OLG Stuttgart unter dem Aktenzeichen 7 U 101/13 folgendes:

1. Wird ein Kunde im Wege der „Kaltakquise“ (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten.

2. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformular auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, kann bei der Antragsstellung leicht übersehen werden und ist aus diesem Grund nicht ausreichend, sodass der Versicherer u.a. sein Recht zum Rücktritt nicht ausüben kann.

Der 2. Leitsatz ist zwar auch wichtig, wird sich aber im Laufe der Zeit (weiter) relativieren. Die Versicherer haben mittlerweile weitestgehend oder gar vollständig die Antragsformulare überarbeitet und an die zwischenzeitlich zum Thema getroffenen Entscheidungen angepasst. Vorrangig dürften hier noch Verträge betroffen sein, die recht kurz (bis etwa zu einem Jahr) nach Änderung des VVG abgeschlossen wurden. Insofern gehe ich hierauf nicht weiter ein.

Zum ersten Satz ist zu sagen, dass in diesem Fall durchaus erhebliche Indizien vorlagen, die die Annahme begründen könnten, der Versicherte habe arglistig getäuscht. Gerade die angespannte finanzielle Lage des Versicherten und die monatliche Ersparnis in Höhe von 500,00 € für den neuen Krankenversicherungsschutz, sah das Gericht durchaus als Motiv, sich mit falschen Angaben den Versicherungsschutz bei einem anderen Versicherer zu erschleichen.

Insgesamt war aber der Versicherungsvertreter gleichermaßen oder sogar noch unglaubwürdiger als der Versicherte. Der Vermittler litt nämlich offenbar an spontanem und fast vollständigem Erinnerungsverlust. Auf die freundliche Anmerkung des Gerichtes, dass er mit seiner Kaltaqkuise möglicherweise einen Wettbewerbsverstoß begehe, befand der Vermittler, dass diese Tatsache unproblematisch sei. Die Wettbewerbsrichtlinien seien ihm zwar „ein Begriff“ aber die Inhalte habe er nicht präsent. Soso.
Das Gericht kam nach Befragung des Zeugens (also des Vermittlers) zur Auffassung, dass dieser offenbar vorrangig Interesse an seiner Provision hatte. Immerhin räumte der Vermittler wohl ein, den Versicherten mutmaßlich nicht auf die Nachteile des Krankenversicherungswechsels hingewiesen zu haben.

Der Versicherte behauptet „Ich habe dem Vertreter alles gesagt“ – der Vertreter kann sich nicht erinnern. Da bei Versicherungsvertretern die sogenannte „Aug- und Ohr“-Rechtsprechung greift (d.h. alles was dem Vertreter gesagt wird, weiß auch der Versicherer) konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob der Versicherte nun die Wahrheit sagt oder ob der Vermittler mit seinem spontanen Gedächtnisverlust versuchte, die Wahrheit zu vertuschen.

Schön fand ich diese Ausführung, die die Entscheidungsnot des Gerichtes ganz gut zusammenfasst (vgl. VersR 2014, Heft 17, Seite 693)
(Kläger=Versicherungsnehmer; Zeuge A=Versicherungsvermittler)

„Der Senat ist weit davon entfernt, diesen Erklärungsversuchen des Klägers Glauben zu schenken; für zweifelsfrei ausgeräumt hält er sie jedoch nicht, insbesondere im Hinblick auf die auffällig schwache Aussageleistung des Zeugen A. „

Ausschließen wollte das Gericht auch nicht, dass Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler kollusiv zusammenarbeiteten, konnte dies aber nicht zweifelsfrei feststellen.

Der ganze Bericht aus der VersR ist interessant zu lesen. Man schwankt zwischen „bin amüsiert“ zu „bin entsetzt“. Die Gedanken des Senats lassen sich zwischen den Zeilen sehr gut herauslesen. Meine Gedanken zum Fall: Ich habe da so ein Gefühl. 😉

 

Foto: Pixabay von geralt

Categories: Versicherungsrecht

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