In diesem Fall begehrte der Versicherte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit gegen seine Private Krankenversicherung, wo er im Basistarif versichert war. Diese wurde abgelehnt, weil das Landgericht München durch Beschluss vom 19.09.2011 die Erfolgsaussichten der Klage verneint hatte.

Was war geschehen?

Der Versicherte war nicht krankenversichert und musste wegen einer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankung im Krankenhaus stationär behandelt werden. Es entstanden Kosten in Höhe von 8.595,66 €. Der Versicherte stellte am Tag der stationären Aufnahme den Antrag auf Aufnahme im Basistarif einer PKV. Dieser Antrag wurde auch angenommen (Kontrahierungszwang), als Beginn war der nächste Monatserste festgelegt. Die Kosten die vor Vertragsbeginn entstanden waren, wollte der Versicherer nicht erstatten.

Der Versicherte war der Ansicht, dass er ab dem Tag der Antragsstellung beim Versicherer Versicherungsschutz genieße und gem. § 193, Abs. 5, Nr. 1 VVG wegen des Kontrahierungszwangs der Antrag als Vertragsbeginn zu werten sei. § 19 SGB IV sowie § 9 SGB X wären ebenfalls anwendbar.

Dieser Auffassung schloss sich das Gericht nicht an. Aus einem Kontrahierungszwang folgt nicht, dass ein Versicherungsvertrag schon durch den Zugang des Angebotes zustande komme. Auch für Versicherungsverträge der Pflichtversicherung gilt die allgemeine Rechtsgeschäftslehre. D.h. ein Vertrag kommt regelmäßig durch Antrag und Annahme zustande.

Eine Kostenerstattung vor Vertragsbeginn käme nur dann in Frage, wenn der Versicherer die Annahme des Antrages schuldhaft verzögert hätte. Das war hier nicht der Fall. Die gesetzlich vorgegebene Notversorgungspflicht gem. § 193, Abs. 6, S. 6 VVG setzt ein Bestehen des Versicherungsvertrages voraus. Die Pflicht zur Versicherung wurde auch für privat Versicherte zum 1.1.2009 eingeführt. Wer seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, nimmt nach Auffassung des Gerichts in Kauf, dass sich ein Risiko verwirklicht, was der Versicherte mit dem Verstoß gegen die Versicherungspflicht bewusst in Kauf genommen hat.

Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die auch heute noch ihrer Versicherungspflicht nicht nachgekommen sind. Diese könnten dasselbe Schicksal erleiden, wie der Versicherte aus diesem Fall und dabei kann es auch noch um ganz andere Summen gehen.

 

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