Urteil OLG Koblenz, 09.03.2012, 10 U 863/11

Bei einem Leistungsfall wird häufig davon ausgegangen, dass der Eintritt dieses Leistungsfalles auch gleichzeitig Maßstab für den Eintritt des Rechtsschutzfalles ist. Dass dem nicht so ist, hat nun das OLG Koblenz erneut bestätigt.

Wird die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt und erhält der Versicherer erst später im Leistungsfall hierüber Kenntnis, gilt für den Rechtsschutzfall der Zeitpunkt an dem die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wurde und nicht der Eintritt des Leistungsfalles. Es gilt somit auch nicht der Zeitpunkt, an dem der Versicherer die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bemerkt und von seinen Rechten Gebrauch macht.

Aus diesem Grund wird auch oft angeraten, vor Abschluss eines Vertrages mit Gesundheitsfragen eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Ob dies eine elegante Lösung ist, wage ich allerdings zu bezweifeln – zumindest, wenn Sie nicht sowieso vor haben, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.

Sie haben die Möglichkeit eine solche Anzeigepflichtverletzung zu vermeiden, indem Sie die Gesundheitsfragen gewissenhaft und ehrlich beantworten. Einige Hinweise hierzu finden Sie in meinen Artikeln „vorvertragliche Anzeigepflicht PKV/BU“, „vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt – findet der Versicherer dies überhaupt heraus?“ und „§19 VVG“.

 

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Categories: Versicherungsrecht

1 Comment

Raleisner · 27. Juli 2012 at 10:35

Manchmal hilft noch was: Bei mehreren Verstößen gegen Rechtspflichten bleiben mehr als 1 Jahr vor Beginn des Rechtsschutzes liegende Verstöße unberücksichtigt. Wirft man im Leistungsfall dem Versicherer also einen Verstoß gegen Rechtspflichten vor, kann der Rechtsschutzversicherer seine Deckungsablehnung nicht mehr auf den Vorwurf falscher Antragsangaben stützen.

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