Beschluss des OLG Hamm vom 12.10.2012 – I-20 U 139/12, Hinweispflicht gem. § 19 Abs. 5 VVG im Übergangszeitraum.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Versicherer hat der Hinweispflicht aus § 19 Abs. 5 VVG auch dann nachzukommen, wenn der Versicherungsnehmer die Antragsfragen zwar zeitlich noch unter Geltung des alten VVG (d.h. bis zum 31.12.2007) ohne die nach neuer Rechtslage erforderliche Belehrung gestellt worden sind, er seine Annahmeentscheidung aber erst unter Geltung des neuen VVG (d.h. ab dem 1.1.2008) getroffen hat, so dass der Vertrag gem. Art. 1 Abs. 1 EGVVG nach neuem Recht geschlossen ist.

2. In einem solchen Fall ist der Versicherer gehalten, seine Belehrung bis zum Zeitpunkt seiner Annahmeerklärung nachzuholen.

 

 

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Categories: Versicherungsrecht

2 Comments

Hubert Mayer · 11. Januar 2013 at 09:56

Gibt es auch eine Veröffentlichung im Web zu diesem Urteil? In der Rechtsprechungsdtenbank NRW ist der Beschluss nicht zu finden?!

    Angela Baumeister · 11. Januar 2013 at 10:26

    Hallo Herr Mayer, ob es sonst eine Veröffentlichung gibt, weiß ich nicht. Ich werde den Beschluss noch in den Artikel einfügen.
    Viele Grüße
    Angela Baumeister

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