Leitsatz des Gerichts:

„Der in der Unfallversicherung enthaltene Ausschlusstatbestand, wonach Gesundheitsschädigungen durch krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen nicht versichert sind, gilt zwar nicht für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Deshalb sind krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt. Jedoch greift die Ausschlussklausel im Fall einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich allein in Angst vor dem Auto- und Busfahren äußert, weil es sich hierbei um eine rein psychische Reaktion auf den Unfall als belastendes Ereignis und nicht um die Folge erlittener organischer Schädigungen handelt.“ (amtlicher Leitsatz)

Was ist hier passiert? Die Versicherte hatte einen Autounfall und hat sich dabei eine leichte HWS-Distorsion zugezogen und begehrte für die Folgeerscheinungen (chronische Kopfschmerzen) eine Invaliditätsentschädigung von ihrer privaten Unfallversicherung. Weiterhin hatte sie durch eine Fehlverarbeitung des Unfalles Angst vor Auto- und Busfahrten. Auch hierfür machte sie Ansprüche geltend. Gutachterlich konnte nachgewiesen werden, dass die leichte HWS-Distorsion nicht ursächlich für die chronischen Kopfschmerzen ist. Es wurden verschleißbedingte Veränderungen festgestellt, die ihrerseits der Ursache zugeschrieben wurden. Bezüglich der Fehlverarbeitung gilt Ziffer 5.2.6 AUB 2008/99). Dort heißt es:

„Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle: Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden.“

Grundsätzlich sind also psychische Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn der psychischen Reaktion keine organische Störung vorausgeht. Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2004 (AZ IV ZR 130/03) entschieden, dass eine psychische Reaktion, die jedoch eine organische Ursache hat, sehr wohl im Versicherungsschutz eingeschlossen ist.

Das war bei der Versicherten aus dem Verfahren vor dem OLG Hamm jedoch nicht der Fall. Die psychische Reaktion hatte keine organische Ursache. Der Versicherer ist für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes beweispflichtig. Der gerichtliche Gutachter konnte jedoch den Beweis ganz klar führen.

Foto: Pixabay von geralt

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