OLG Hamm, Urteil vom 12.3.2011, 20 U 37/10, 1. Instanz: LG Dortmund

Vermutung der Berufsunfähigkeit anhand Klausel über mindestens sechsmonatige ununterbrochene Berufsunfähigkeit (Leitsätze des Gerichts)

1. In einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag sind folgende Leistungsvoraussetzungen vereinbart: „Wird die versicherte Person während der Vertragsdauer dieser Zusatzversicherung voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% berufsunfähig (…) oder ist sie es während dieser Zeit geworden, erbringen wir während der jeweils vereinbarten Leistungsdauer folgende Versicherungsleistungen (…)“ und „vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate außerstande ist, ihren versicherten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben.“

2. Unter diesen Bedingungen wird die Berufsunfähigkeit unwiderlegbar vermutet, wenn die versicherte Person nachweist, dass sie sechs Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist, ihren Beruf zu mindestens 50% auszuüben. Ist der Versicherungsnehmer noch nicht sechs Monate ununterbrochen außerstande, seinen Beruf zu mindestens 50% auszuüben, kommt es für die Feststellung der Berufsunfähigkeit darauf an, ab wann erstmals aus ärztlicher Sicht die Prognose gestellt werden kann, dass der Versicherungsnehmer voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande sein wird, den versicherten Beruf auszuüben.

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