Beschluss vom 09.01.2012, OLG Frankfurt, 3 U 86/11

Leitsatz des Gerichts:

„Zwar reichen Falschangaben im Versicherungsantrag alleine nicht aus, um den Rückschluss auf eine arglistige Täuschung zu rechtfertigen. Die Annahme von Arglist setzt subjektiv vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes nicht annehmen würde. Allerdings trifft den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen.“

 

 

 

 

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Categories: Versicherungsrecht

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