Das Urteil ist wieder einmal ein klassisches Beispiel dafür, dass weder „wusste ich nicht, hat mir der Arzt nicht gesagt“ noch „ich fand die Erkrankung nicht so wichtig“  wirklich gute Argumente dafür sind, die Gesundheitsfragen bei einem Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (oder auch Private Krankenversicherung)  fehlerhaft zu beantworten oder Diagnosen wegzulassen. Die Retour ist dann häufig Anfechtung, Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung.

Die beim Prozess als Zeugin geladene Ärztin verteidigte bereits in 1. Instanz ihre Patientenakte, durch deren Einsichtnahme der Versicherer überhaupt aufmerksam wurde. Welcher Arzt im Zeugenstand würde auch zugeben, dass er seinen Patienten nicht über Diagnosen aufgeklärt hat? Dass seine Patientenakte falsch ist? Oder dass er gar Abrechnungsdiagnosen erstellt hat?

Auch wird es mit diesem Urteil nicht als entlastend gewertet, dass die Versicherte zwar die Erkrankungen verschwiegen, jedoch die entsprechende Ärztin benannt hatte. Das ist die Idee, die einige meiner Mandanten zur Beratung mitbringen. „Ich nenne einfach den Arzt, soll der Versicherer doch fragen“. Das reicht so nicht.

Im Großen und Ganzen stützt sich die Entscheidung auf eine nicht angegebene Gastritis, die wiederholt auftrat. Diverse andere Erkrankungen wurden jedoch auch nicht angegeben, z.B. depressives Syndrom, Krampfader, HWS-Syndrom und noch einiges mehr.

Dies ist noch eine Entscheidung nach altem VVG. Dennoch ist es auch heute immer noch unerlässlich, dass der Antragsteller:

1. Die Gesundheitsfragen wahr und vollständig beantwortet,
2. Einsicht in die Patientenakten nimmt und sich ggf. Kopien fertigen lässt;
3. als GKV-Versicherter Anfragen bei Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse stellt und als PKV-Versicherter die Rechnungen und den ICD-Code prüft.

Alle Unterlagen zu seiner Entlastung bei den Antragsunterlagen lässt. (zu Hause in seinem Ordner, nicht beim Versicherer)

Alles, wonach der Versicherer fragt, ist wichtig! Es ist wichtig die Fragen genau! zu lesen und vor allem zu verstehen.

Erzählt der Vermittler etwas anderes: Raus mit dem! Oder schriftlich bestätigen lassen, dass dieser Kenntnis von der Diagnose hat und nach seiner Auffassung keine Angabepflicht besteht. Ich wette,  in den meisten Fällen wird er dies nicht tun wollen. (Warum wohl nicht…..?)