Versicherungsrecht recht einfach

Das OLG Naumburg hat am 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 6/13 (PKH) folgenden Beschuss getroffen:

„Der Unfallversicherer kann im Einzelfall nach
§ 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrfach darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm geltend gemacht werden muss“ (amtlicher Leitsatz)

In diesem Fall ging es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die Prozesskostenhilfe ursprünglich abgelehnt, weil dem Prozess keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen wurde.

Der Kläger hatte einen schweren Unfall mit einem Quad. Nach seinen Unfallversicherungsbedingungen muss die Invalidität innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht worden sein. Auf diese Frist hatte der Versicherer mit Schreiben vom 03.03.2010 auch hingewiesen. Die entsprechende Frist war am 17.10.2010 abgelaufen.

Nun hat der Versicherer aber am 23.09.2010, also noch vor Ablauf der Frist, die Regulierung zunächst abgelehnt, wegen des Ausschlusstatbestandes „vorsätzliche Ausübung einer Straftat“. Gleichzeitig teilte der Versicherer aber mit, dass sich, sofern sich im Rahmen des Widerspruchsverfahren ein anderer Sachverhalt als bisher ergibt, dieser erneut mit der Prüfung des Leistungsfalles befassen wird. Auf den nun in Kürze drohenden Fristablauf wies er jedoch nicht erneut hin.

Im Regelfall reicht der Hinweis auf die Fristen durchaus auch einmalig aus. In diesem Fall befand das OLG Naumburg jedoch, dass ein erneuter Hinweis auf den Fristablauf angebracht gewesen wäre. Im Juli 2012 wurde immer noch wegen des Straftatbestandes korrespondiert, auch hier gab es keinen weiteren Hinweis, dass die Korrespondenz eigentlich überflüssig ist, weil der Fristablauf schon lange eingetreten ist.

Das OLG befand auch, dass angesichts der schweren Verletzung des Klägers (chronische, spastische Querschnittslähmung) die allgemeine Erfordernis der fristgerechten ärztlichen Feststellung bedeutungslos ist. Schön fand ich in der Zusammenfassung der Entscheidung den Satz:

„… und auf ebenfalls mit Treu und Glauben unvereinbare, unzulässige Praktizierung eines sinnentleerten Formalismus rein um seiner selbst willen hinauslaufen.“

So ist es nämlich. Wozu soll ein Arzt bei einer solch schweren Verletzung denn noch schriftlich fixieren, dass eine Invalidität festgestellt wurde? Bei einer Querschnittslähmung ist jedem  noch so unbedarften Laien klar, dass eine Invalidität eingetreten ist. Erst Recht dem Leistungssfallsachbearbeiter der Versicherung!

Unglaublich, was sich hier der Versicherer leisten wollte. Unglaublich die Entscheidung der Vorinstanz. Gut, dass das OLG Naumburg diese Fehlentscheidung revidiert hat und dem Kläger nun die Prozesskostenhilfe an der Seite hat. Gut, dass hier offenbar ein pfiffiger Anwalt am Werk ist, der mit den richtigen Argumenten den Weg geebnet hat.

Nun kann der Kläger seine Ansprüche durchsetzen. Ob der Ausschlusstatbestand wirklich greift, wage ich mal anhand der bisherigen Ausführungen in der Zusammenfassung der Entscheidung, zu bezweifeln.

Einen ähnlichen Fall hatte ich auch mal in meiner Kanzlei. Hier war es wie folgt:

Der Fristablauf war in diesem Fall tatsächlich eingetreten, der Versicherte hatte versäumt, die Ansprüche fristgerecht zu stellen. Trotzdem erklärte sich der Versicherte bereit, den Vorgang aufzugreifen – im Rahmen einer freiwilligen Prüfung. Er schickte den Versicherten zum Gutachter. Dieser stellte auch einen unfallbedingten Invaliditätsgrad fest; allerdings war hier auch eine Mitwirkung unfallunabhängiger Erkrankungen gegeben. Was macht der Versicherer? Er lehnt die Leistung wegen Fristablauf ab. Ich bekam das Mandat, setzte ein Schreiben ab und der Versicherer zahlte die Leistung gem. Gutachten aus. Nicht immer ist also ein Klageweg erforderlich – manchmal geht es aber auch nicht anders.

Frei nach dem Motto: „Versuchen können wir es ja mal….:“ 😉
Auch in diesem Fall lag ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben vor.

 

Exkurs Treu und Glauben: Wikipedia

Allerdings handelt es sich hierbei wirklich um Einzelfälle, bei denen der Fristablauf unschädlich ist. Insofern hier meine Handlungsempfehlung:

Wenn Sie einen Unfall hatten, der voraussichtlich einen Dauerschaden hinterlassen wird, schauen Sie in den Bedingungen nach den Fristen bzw. beachten Sie die Hinweise des Versicherers auf die Fristen dringend. Im Regelfall kann ein solcher Fristablauf nicht mehr „repariert“ werden. Wenn Sie bezüglich des Dauerschadens nicht sicher sind, dann melden Sie lieber einmal zu viel als einmal zu wenig Ihren Anspruch an.

 

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