Fallbeispiel aus der Kanzlei:

Ein Beamter auf Lebenszeit legt mir ein Angebot für eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Bitte um Prüfung vor. Dieses Angebot war von einer Gesellschaft, die keine Dienstunfähigkeitsklausel anbietet. Der Vermittler hatte ihm gesagt, das wäre nicht so wichtig und Dienstunfähigkeit wäre gleichzusetzen mit Berufsunfähigkeit.

Es gibt mehrere Varianten der Dienstunfähigkeitsklausel:

1. Die „Echte Dienstunfähigkeitsklausel“

Sie lautet:

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.“

Hier hat der Beamte (außer Vollzugs- und uniformierte Beamte) vollen Schutz ohne Einschränkungen. Dies ist die beste Variante. Leider gibt es aber derzeit nur einen einzigen Versicherer, der diese Klausel noch in dieser Form anbietet.

Änderung 10/2010 – leider hat auch der letzte Versicherer diese Klausel vom Markt genommen. Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag Echte DU-Klausel verschwindet

2. Die „Unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel“

Sie lautet:

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.“

Für Beamte auf Lebenszeit auch zu empfehlen. Vorsicht für alle anderen, denn der Passus „Entlassung wegen allgemeiner DU“ fehlt hier.

3. Die „Unechte Dienstunfähigkeitsklausel

Sie lautet:

„(1)Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande ist, ihren Beruf auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.
(2)Für Beamte gilt: Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des versicherten Beamten nach Satz 1.“

Im Prinzip eine Mogelpackung. Denn durch Satz (2) wird aus diesem Vertrag nichts anderes, als eine „normale“ BU Versicherung ohne DU-Klausel.

Warum braucht der Beamte eine DU-Klausel?

Berufsunfähigkeit liegt in in aller Regel dann vor, wenn der Versicherte mindestens 6 Monate (je nach Bedingungswerk auch bis zu 3 Jahren) zu 50% außer Stande ist, seinen Beruf auszuüben. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Versicherer anhand der ärztlichen Gutachten.

Dienstunfähigkeit kann jedoch schon vorliegen, wenn der Beamte in den letzten 6 Monaten für mehr als 3 Monate keinen Dienst verrichten konnte und auch in den nächsten 6 Monaten keine vollständige Besserung seiner Dienstfähigkeit angenommen werden kann. Dies entscheidet der Dienstherr, ggf. kann er DU auch schon aussprechen bei einem Grad von 50%.

So wäre der Beamte in diesem Fall zwar dienstunfähig aber nicht zwingend auch berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen. Zudem muss sich der Beamte u.U. zweimal dem Procedere stellen. Einmal durch den Dienstherrn und das zweite Mal durch den BU-Versicherer. Auch wenn sich Doppeluntersuchungen in den meisten Fällen sicherlich vermeiden lassen, muss der BU-Versicherer nicht zwingend der Entscheidung des Dienstherrn folgen und kann auch ganz anders entscheiden.

Da eine Absicherung mit BU-Klausel weder teurer, noch sonst irgendwie nachteilig für den Beamten ist, sehe ich keine Gründe für Beamte auf diese wichtige und erleichternde Klausel zu verzichten.