Entscheidung des BGH vom 14.12.2011 – IV ZR 34/11 über die Bemessung der Invaliditätsleistung bei mehrfacher Beeinträchtigung desselben Körperteils.

Leitsatz:

„Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes des Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein. (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade findet nicht statt.

Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils, so stellt die Invaliditätsleistung für das rumpffernere Körperteil die Untergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung dar.“

 

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