Heute, am 1. August 2013, tritt das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft.

In Kürze die Zusammenfassung:

In der GKV werden die Säumniszuschläge von 5% auf 1% reduziert, Schulden werden vollständig oder teilweise erlassen

Wenn Sie sich bis zum 31.12.2013 bei Ihrer Krankenkasse melden, bekommen Sie die Beitragsschulden und die Säumniszuschläge für zurückliegende Zeiträume erlassen und können dann wieder Ihre Versicherungspflicht erfüllen. Dies gilt aber nur für bislang nicht Versicherte, die der GKV zuzuordnen sind. Hierdurch soll Nichtversicherten die Erfüllung der Versicherungspflicht erleichtert werden. Melden Sie sich erst nach dem 31.12.2013, werden die Schulden nur zum Teil erlassen.

Für Versicherte, die durch Nichtzahlung ihrer Beiträge Beitragsschulden angehäuft haben, gilt der Schuldenerlass nicht. Für sie gilt dann aber der reduzierte Säumniszuschlag. Falls ein Teil der Beitragsschulden jedoch den Zeitraum 1.4.2007 – 31.12.2009 betreffen, werden auch diese Schulden vollständig erlassen. Die Beitragsschuld ab dem 1.1.2010 bleibt bestehen, der Säumniszuschlag wird reduziert. Viele Kassen zeigten sich aber schon vor der Gesetzeseinführung verhandlungsbereit. Es lohnt sich daher auch in diesem Fall einmal bei der Kasse vorzusprechen und eine Regelung zu finden.

In der PKV wird der Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt

Es erfolgt eine automatische Umstellung in diesen Tarif, wenn das gesetzliche Mahnverfahren beendet ist. Bisher erfolgte eine Umstellung in den Basistarif, der jedoch auf Grund seines Beitrages den Schuldenberg eher vergrößerte denn reduzierte. Der Notlagentarif ist wesentlich preisgünstiger (ohne Garantie: ca. 100,00 € – 125,00 €). Die Umstellung in den Notlagentarif erfolgt auch rückwirkend für die Versicherten, die bereits in den Basistarif überführt wurden. So wird dadurch schon die Beitragsschuld reduziert.

Weiterer Vorteil: Sie können nach Begleichung der Beitragsschuld wieder in Ihren Ursprungstarif wechseln.

Achtung: Es wird ein sehr reduzierter Leistungsumfang geboten (Akut- und Notfallbehandlung) und es werden keine Altersrückstellungen gebildet. Der Tarif ist daher für vorübergehende finanzielle Engpässe gedacht und nicht für den dauerhaften Verbleib.

Für bisher Nichtversicherte, die der PKV zuzuordnen sind, gilt folgendes: Der bisher erhobene Prämienzuschlag wird erlassen, wenn Sie noch bis zum 31.12.2013 einen Krankenversicherungsvertrag abschließen. Sie werden dann so gestellt, als hätte es die Zeit der unstatthaften Nichtversicherung nicht gegeben.

Melden Sie sich erst nach dem 31.12.2013 und schließen einen PKV-Vertrag ab, gilt wieder die bisherige Regelung bezüglich der Prämienzuschläge.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung vom 30.07.2013, http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2013-03/mehr-schutz-bei-beitragsschulden.html

 


4 Comments

Thorulf Müller · 1. August 2013 at 21:14

Für Personen, die der GKV zuzuordnen sind, sollen die Nachzahlungen und die Säumniszuschläge erlassen werden! SOLLEN! Das dafür notwendfige papier des Spitzenverbandes ist erst am 15.09. dem BMG vorzulegen. Entscheidung nach der Wahl!

Du hast sollen vergessen!

Angela Baumeister · 2. August 2013 at 13:47

Vielen Dank für den Kommentar. Der Presseerklärung des BMG entnehme ich keinen Konjunktiv. Vielleicht hat der Spitzenverband schon vorzeitig abgeliefert? Wie sollte sonst eine Entscheidung ergehen? Das Gesetz ist seit gestern in Kraft. Das einzige, was dort „vorsichtig“ ausgedrückt wird sind die Gepflogenheiten bei bisher freiwillig Versicherten mit Beitragsrückstand und die Höhe des Beitrages für den Notlagentarif. Alle anderen Infos werden dort meiner Auffassung nach als Fakten dargestellt. Das BMG kann auch m.E. schlecht hergehen und den Leuten zurufen: „Geht alle bis zum 31.12.2013 los“ und dann die Schultern zucken, weil es doch anders umgesetzt wird. Obwohl….. 😉

Ott Patrick · 28. August 2013 at 12:27

ich fürchte dass durch das Gesetz sehr viel falsche Hoffnungen geweckt werden und dann die Enttäuschung und Verbitterung bei den Betroffenen am Jahresende noch größer sein wird als vorher.

Was der GKV SpiBu noch so von sich gibt wird man abwarten müssen – ich habe derzeit noch Bedenken, dass jahrlang nicht-versicherte Selbstständige ohne rückwirkende Strafbeiträge aufgenommen werden. Aber man kann ja mal weiter hoffen, dass hier eine kulante Auslegung kommt. Das ändert aber für viele Kleinunternehmer nichts an der Problematik, dass sie sich die bei kleinen Einkommen schrecklich überhöhten Beiträge nicht leisten können – das Thema hätte auch gleich mitbehandelt werden müssen aus meiner Sicht. Insofern wird es auch nach dem 31.12. noch immer Nichtversicherte geben, die trotz rechtlicher Möglichkeit nicht zur GKV zurückgehen.

Bei den PKV fällt zwar der rückwirkende Pauschalbeitrag nunmehr weg, wenn jemand nicht versichert war in den vergangenen Jahren. Aber: ich sehe bisher bei keinem deutschen VU dass die Annahmerichtlinien geändert oder gelockert werden. Auch weiterhin werden Anträge in Normaltarifen abgelehnt wenn der Antragsteller/VN in den letzten 1-2 Jahren keine Vorversicherung aufweisen kann. Oder wenn negative Bonitätsmerkmale vorliegen – von Vorerkrankungen, weil das ja normal ist, mal ganz abgesehen.
Daher werden auch viele Nichtversicherte, die nur in die PKV zurückkönnen, davon wieder absehen, wenn ihnen nur der Basis-Tarif offensteht. Es sei denn sie sehen, wie Thorulf Müller so vortrefflich geschrieben hat, den WEg über den Basis-Tarif in den Notlagentarif als kostengünstige Dauerlösung zur Absicherung von Großrisiken (zumindest bis zur Einführung der Bürgerversicherung 🙂 )

Es steht daher zu befürchten, dass auch weiterhin für viele Nichtversicherte nur der Weg über einen EWR-Dienstleister zu einer ordentlichen und zugleich bezahlbaren Vollkrankenversicherung führt.

Helmut Winkler · 19. Dezember 2013 at 15:43

Wer könnte helfen ?
Ich habe bei der AOK Beitragsschulden und die Kasse verweigert mir jetzt
die Ausstellung der neuen Gesundheitskarte.
Dürfen die das und was kann ich evt. dagen unternehmem ?
Vielen Dank.

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