OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015; 3 U 122/14

– nicht rechtskräftig –

In diesem Verfahren ging es darum, ob der Versicherungsnehmer sich nach falsch beantworteten Gesundheitsfragen auf § 19 Abs. 4 VVG berufen kann, weil der Versicherer ihn im Rahmen des Kontrahierungszwangs im Basistarif sowieso hätte annehmen müssen.

 

Nein, kann der Versicherungsnehmer nicht; so entschied das OLG Frankfurt.

Darüber hinaus hat das OLG sich auch noch einmal mit der Belehrungserfordernis nach § 19. Abs. 5 VVG befasst.

Nachzulesen im:  VersR, 2015, Heft 30, 1279

 

Foto: Pixabay von geralt

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Categories: Versicherungsrecht

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