AGB

Diese AGB wurden speziell für meine Kanzlei erstellt. Kopieren verboten!

Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen
Angela Baumeister (nachfolgend AGB)

Stand: 19.01.2017

Zwischen der Angela Baumeister, Anrather Str. 21, 47877 Willich (nachfolgend: Versicherungsberaterin) und dem Auftraggeber (nachfolgend: Mandant) wird ein Dienstleistungsvertrag (nachfolgend: Mandat) geschlossen. Die berufsrechtlichen Regelungen der Versicherungsberaterin ergeben sich aus § 34 e GewO, §§ 59-68 VVG, §§ 2-5 RDG. Die Anlagen 1-3 zu den AGB werden Bestandteil dieser AGB.
Anlage 1: Erstinformation gem. § 11 VersVermVO
Anlage 2: Widerrufsbelehrung
Anlage 3: Musterwiderrufs-Formular

Die unverbindliche Beratungsanfrage eines Interessenten begründet kein Mandatsverhältnis. Unverbindliche Beratungsanfragen sind bis zum Zustandekommen eines Mandatsvertrages gem. § 2 AGB kostenfrei. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Versicherungsberaterin auf unverbindliche Beratungsanfragen ein Angebot zu erstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Interessent bei Anfrage seine Kontaktdaten (Vor- und Zuname, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) nicht vollständig nennt.

§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der Versicherungsberaterin und dem Mandanten geschlossen werden sowie für schriftlich oder mündlich erteilte Folgeaufträge und für das gesamte Online-Angebot der Versicherungsberaterin. Der Mandant oder Interessent kann die Bestätigung über die Kenntnisnahme der AGB auch per E-Mail oder durch Anklicken der entsprechenden Auswahlbox in Online-Formularen erteilen.
§ 2 Vertragsabschluss
Das Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Annahme oder Online-Buchung des Beratungsangebotes durch den Interessenten zustande. Es erfolgt eine Bestätigung, dass die Angebotsannahme bei der Versicherungsberaterin eingegangen ist. Annahme und Bestätigung können per Post, Telefax, über das Buchungsformular oder per E-Mail erfolgen. Die Annahme des Beratungsangebotes wird auch ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung in den Fällen angenommen, wenn der Interessent mit dem Beratungsangebot angeforderte Unterlagen zusendet bzw. online übermittelt oder eine Vorschusszahlung oder Terminvereinbarung tätigt. Bei Nutzung der gebührenpflichtigen Beratungshotline kommt das Mandatsverhältnis mit Anrufannahme durch die Versicherungsberaterin zustande.
§ 3 Widerrufsrecht für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen
Der Mandant wird mit Anlage 2 zu diesen AGB auf sein Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs ordnungsgemäß hingewiesen. Mit Anlage 3 zu diesen AGB erhält der Mandant ein Formular für den Widerruf, welches er für den Widerruf nutzen kann aber nicht muss.
§ 4 Mandatsbearbeitung / Mandatsumfang
Mandatsgegenstand ist stets der vertraglich vereinbarte Beratungsauftrag. Dieser hängt nicht von einem bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg ab, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart wurde.
Die Tätigkeit der Versicherungsberaterin erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Hierbei wird stets angenommen, dass die Informationen, die vom Mandanten geliefert werden, vollständig und korrekt sind. Der Mandatsumfang richtet sich nach dem erteilten Auftrag.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Zur erfolgreichen Mandatsbearbeitung ist die Versicherungsberaterin auf die Mitarbeit des Mandanten angewiesen. Der Mandant verpflichtet sich, der Versicherungsberaterin sämtliche benötigten Informationen auf erste Anforderung und auf Verlangen auch schriftlich zur Verfügung zu stellen. Sofern die Versicherungsberaterin bei Mandaten ohne Bevollmächtigung gegenüber Dritten im Hintergrund mitarbeitet, verpflichtet sich der Mandant, ohne Rücksprache mit der Versicherungsberaterin eigene Handlungen gegenüber Dritten zu unterlassen. Der Mandant verpflichtet sich weiterhin zur zügigen Mitarbeit. Sofern erforderliche Informationen oder Unterlagen auf erste Anforderung nicht eingereicht werden, erinnert die Versicherungsberaterin den Mandanten unter Fristsetzung. Fruchtloser Fristablauf oder ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten stellen einen wichtigen Kündigungsgrund gem. § 10 dieser AGB dar.
§ 6 Vergütung
Die Höhe und Fälligkeit der Vergütung ergibt sich aus dem unterbreiteten Beratungsangebot, dem Online-Angebot oder der individuellen Honorarvereinbarung. Vorschüsse können jederzeit angefordert werden.
a) Zeitvergütung
Bei vereinbarter Zeitvergütung nach Stundensatz wird im 15-Minuten-Takt abgerechnet. Die Höhe des Stundensatzes ergibt sich aus dem Beratungsangebot oder der Honorarvereinbarung. Bei mehreren Einzeltätigkeiten pro Tag wird nur die letzte Viertelstunde aufgerundet.
b) Pauschalvergütung
Bei Pauschalvergütungen wird mit dem unterbreiteten Beratungsangebot oder der Honorarvereinbarung ein bestimmter Beratungsumfang definiert. Wird dieser Beratungsumfang überschritten, wird der Mehraufwand per Zeitvergütung gem. § 7 b) dieses Vertrages in Rechnung gestellt. Der Stundensatz ergibt sich aus dem unterbreiteten Beratungsangebot, dem Onlineangebot oder der Honorarvereinbarung.
c) Abrechnung in Anlehnung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Der zu Mandatsbeginn ermittelte Gegenstandswert gilt als vorläufig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Höhe der Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Beratungsaufwand. Die Einigungsgebühr liegt immer beim 1,5fachen Satz.
d) Abrechnung mit Dritten
Sofern Dritte (z.B. Gegenseite oder Rechtsschutzversicherer) zur Übernahme des Honorars verpflichtet sind, besteht die zwischen der Versicherungsberaterin und dem Mandanten getroffenen Vergütungsvereinbarung in unveränderter Form auch dann fort, wenn der Erstattungsbetrag des Dritten unterhalb des vereinbarten Honorars liegt. Die Rechnungsstellung erfolgt an den Mandanten, der dann nach Ausgleich dem Dritten die Rechnung mit der Bitte um (Teil-)-Erstattung vorlegen kann.
e) Auslagen / Fremdhonorare
Auslagen, Reisekosten und Fremdhonorare sind stets vom Mandanten zu tragen. Für Post- und Telekommunikationsdienste werden 20% des Nettohonorars in Rechnung gestellt, maximal jedoch 20,00 €. Reisekosten werden stets individuell schriftlich vereinbart. Fremdhonorare zahlt der Mandant direkt an den entsprechenden Auftragnehmer bzw. Arzt. Für Kopieraufwand, der dadurch entsteht, dass der Mandant Originaldokumente statt Kopien zum Aktenverbleib an die Versicherungsberaterin sendet, wird pro Seite ein Betrag in Höhe von 0,40 € in Rechnung gestellt.
f) Erfolgshonorar
Sofern für das Mandat die Zahlung eines Erfolgshonorars vorgesehen ist, wird der Erfolg wie folgt definiert: „Erfolg heißt: Der Versicherer erkennt die Leistungspflicht an (auch befristet) oder es wird ein Vergleich geschlossen.“ Das Erfolgshonorar wird jedoch auch dann fällig, wenn der Mandant das Mandat vorzeitig und ohne nachvollziehbaren Grund beendet, bevor die Versicherungsberaterin alle Möglichkeiten im Rahmen der außergerichtlichen Tätigkeit ausschöpfen konnte oder der Mandant Empfehlungen der Versicherungsberaterin nicht Folge leistet; z.B. die Einholung eines Gegengutachtens. Bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars steht der Versicherungsberaterin in Abänderung zu § 10 dieser AGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu.
§ 7 Zahlungsverzug
Die Höhe und Fälligkeit der Vergütung ergibt sich aus dem unterbreiteten Beratungsangebot, dem Online-Angebot oder der individuellen Honorarvereinbarung.
Die erstellten Rechnungen sind auf erste Anforderung fristgerecht auszugleichen. Bei Zahlungsverzug behält sich die Versicherungsberaterin vor, weitere Beratungsdienstleistungen erst zu erbringen, wenn die offene Rechnung beglichen ist und/oder künftige Beratungsdienstleistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen. Bei wiederholter verspäteter Zahlung und erfolgter Kündigungsandrohung, stellt dies einen wichtigen Kündigungsgrund nach § 10 dieser AGB dar.
§ 8 Leistungserbringung
Die Versicherungsberaterin erbringt die vereinbarte Leistung so bald wie möglich. Ein konkreter Zeitpunkt für die Leistungserbringung kann nur dann zugesagt werden, wenn der Herrschaftsbereich ausschließlich bei der Versicherungsberaterin liegt. Ist die Versicherungsberaterin auf Zuarbeit oder Erteilung von Auskünften Dritter angewiesen, kann die Leistung erst dann erbracht werden, wenn alle benötigten Auskünfte und Informationen vorliegen.
§ 9 Urheberschutz
Alle von der Versicherungsberaterin an Mandanten oder Interessenten überlassenen Fragebögen, Formulare oder Auswertungen unterliegen dem Urheberschutz und dürfen ohne Genehmigung der Versicherungsberaterin nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 10 Kündigung
Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Begründung kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind vom Mandanten zu vergüten. Die Versicherungsberaterin kann das Mandatsverhältnis ebenfalls kündigen, sofern der Mandant gegen seine Mitwirkungs- oder Zahlungsverpflichtungen verstoßen hat oder wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle der Kündigung durch die Versicherungsberaterin wird diese zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Mandanten noch die Handlungen vornehmen, die zumutbar sind und die keinen Aufschub dulden. Ein Hinweis auf entsprechende Fristen und die Aufforderung zur Suche eines geeigneten anderen Rechtsbeistandes vor Fristablauf, entbindet die Versicherungsberaterin von weiteren notwendigen Handlungen, wenn der drohende Fristablauf noch mindestens 4 Wochen in der Zukunft liegt.
Sofern das Mandat ganz oder teilweise auf Erfolgshonorarbasis bearbeitet wird, gilt zu den Kündigungsmodalitäten § 6 f.
§ 11 Kontaktaufnahme / Datenschutz / Verschwiegenheit
Der Mandant/Interessent willigt ausdrücklich ein, dass die Versicherungsberaterin ihn jederzeit mittels sämtlicher Medien (z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail) kontaktieren darf. Diese Einwilligung kann der Mandant/Interessent jederzeit beschränken oder widerrufen. Bei Fernberatungsmandanten ist die Einwilligung zur Kontaktaufnahme per E-Mail unerlässlich. Auf die Sicherheitsrisiken wird der Mandant/Interessent ausdrücklich aufmerksam gemacht. Die Versicherungsberaterin darf zweck- und personenbezogene Daten des Mandanten/Interessenten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erheben, speichern und verarbeiten. Der Mandant/Interessent hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft über seine gespeicherten Daten. Die Versicherungsberaterin ist dazu verpflichtet, über sämtliche Tatsachen, die ihr im Rahmen des Mandates zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Mandant hat die Versicherungsberaterin ausdrücklich schriftlich von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Das gesetzliche Auskunftsverweigungsrecht gem. § 383 ZPO bleibt unberührt.

§12 Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS)
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Versicherungsberaterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmung
Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Versicherungsberaterin. Dies gilt nur soweit der Mandant als Kaufmann gem. § 38 I ZPO anzusehen ist.