AGB

Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen
Kanzlei Angela Baumeister (nachfolgend AGB)

Stand: 01.08.2017

Zwischen der Kanzlei Angela Baumeister, Anrather Str. 21, 47877 Willich (nachfolgend: Versicherungsberaterin) und dem Auftraggeber (nachfolgend: Mandant) wird ein Dienstleistungsvertrag (nachfolgend: Mandat) geschlossen. Die berufsrechtlichen Regelungen der Versicherungsberaterin ergeben sich aus § 34 e GewO, §§ 59-68 VVG, §§ 2-5 RDG. Die Anlagen 1-3 zu den AGB werden Bestandteil dieser AGB.
Anlage 1: Erstinformation gem. § 11 VersVermVO
Anlage 2: Widerrufsbelehrung
Anlage 3: Musterwiderrufs-Formular

Die unverbindliche Beratungsanfrage eines Interessenten begründet kein Mandatsverhältnis. Unverbindliche Beratungsanfragen sind bis zum Zustandekommen eines Mandatsvertrages gem. § 2 AGB kostenfrei. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Versicherungsberaterin auf unverbindliche Beratungsanfragen ein Angebot zu erstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Interessent bei Anfrage seine Kontaktdaten (Vor- und Zuname, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) nicht vollständig nennt.

§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der Versicherungsberaterin und dem Mandanten geschlossen werden sowie für schriftlich oder mündlich erteilte Folgeaufträge sowie für die Online-Präsenz der Versicherungsberaterin, die von Interessenten besucht wird.
§ 2 Vertragsabschluss
Nach Erstellung eines Beratungsangebotes durch die Versicherungsberaterin erklärt der Interessent die Annahme dieses Angebotes per Online-Buchung über den von der Versicherungsberaterin bereitgestellten Buchungs-Link. Dem Beratungsangebot sind AGB, Erstinformation, Widerrufsbelehrung und Musterwiderruf als pdf-Datei zum Selbstausdruck beigefügt. Den Erhalt der vorgenannten Unterlagen bestätigt der Interessent über die Online-Buchung. Nach erfolgreicher Online-Buchung erhält der Interessent eine Mandatsbestätigung per E-Mail. Erst mit dieser Mandatsbestätigung gilt der Vertrag als geschlossen.
§ 3 Widerrufsrecht für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen
Der Mandant wird mit Anlage 2 zu diesen AGB auf sein Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs ordnungsgemäß hingewiesen. Mit Anlage 3 zu diesen AGB erhält der Mandant ein Formular für den Widerruf, welches er für den Widerruf nutzen kann aber nicht muss.
§ 4 Mandatsbearbeitung / Mandatsumfang
Mandatsgegenstand ist stets der vertraglich vereinbarte Beratungsauftrag. Dieser hängt nicht von einem bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg ab, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart wurde.
Die Tätigkeit der Versicherungsberaterin erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Hierbei wird stets angenommen, dass die Informationen, die vom Mandanten geliefert werden, vollständig und korrekt sind. Der Mandatsumfang richtet sich nach dem erteilten Auftrag.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Zur erfolgreichen Mandatsbearbeitung ist die Versicherungsberaterin auf die Mitarbeit des Mandanten angewiesen. Der Mandant verpflichtet sich, der Versicherungsberaterin sämtliche benötigten Informationen auf erste Anforderung und auf Verlangen auch schriftlich zur Verfügung zu stellen. Sofern die Versicherungsberaterin bei Mandaten ohne Bevollmächtigung gegenüber Dritten im Hintergrund mitarbeitet, verpflichtet sich der Mandant, ohne Rücksprache mit der Versicherungsberaterin eigene Handlungen gegenüber Dritten zu unterlassen. Der Mandant verpflichtet sich weiterhin zur zügigen Mitarbeit. Sofern erforderliche Informationen oder Unterlagen auf erste Anforderung nicht eingereicht werden, erinnert die Versicherungsberaterin den Mandanten unter Fristsetzung. Fruchtloser Fristablauf oder ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten stellen einen wichtigen Kündigungsgrund gem. § 10 dieser AGB dar.
§ 6 Vergütung
Die Höhe und Fälligkeit der Vergütung ergibt sich aus dem unterbreiteten Beratungsangebot. Vorschüsse können jederzeit angefordert werden.
§ 7 Zahlungsverzug
Erstellte Rechnungen sind auf erste Anforderung fristgerecht auszugleichen. Bei Zahlungsverzug behält sich die Versicherungsberaterin vor, weitere Beratungsdienstleistungen erst zu erbringen, wenn die offene Rechnung beglichen ist und/oder künftige Beratungsdienstleistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen. Eine wiederholte verspätete Zahlung stellt einen wichtigen Kündigungsgrund nach § 10 dieser AGB dar.
§ 8 Leistungserbringung

Die Versicherungsberaterin erbringt die vereinbarte Leistung so bald wie möglich. Ein konkreter Zeitpunkt für die Leistungserbringung kann nur dann zugesagt werden, wenn der Herrschaftsbereich ausschließlich bei der Versicherungsberaterin liegt. Ist die Versicherungsberaterin auf Zuarbeit oder Erteilung von Auskünften Dritter angewiesen, kann die Leistung erst dann erbracht werden, wenn alle benötigten Auskünfte und Informationen vorliegen.
§ 9 Urheberschutz
Alle von der Versicherungsberaterin an Mandanten oder Interessenten überlassenen Fragebögen, Formulare oder Auswertungen unterliegen dem Urheberschutz und dürfen ohne Genehmigung der Versicherungsberaterin nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 10 Kündigung
Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Begründung kündigen. Die Kündigung kann beiderseitig per E-Mail, Telefax oder Brief ausgesprochen werden. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind vom Mandanten zu vergüten. Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars (ganz oder teilweise) hat der Mandant bei vorzeitiger Kündigung das Erfolgshonorar zu entrichten, auch wenn der Erfolg zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht eingetreten ist, dieser aber zu erwarten wäre. Die Versicherungsberaterin kann das Mandatsverhältnis ebenfalls kündigen, sofern der Mandant gegen seine Mitwirkungs- oder Zahlungsverpflichtungen verstoßen hat oder wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle der Kündigung durch die Versicherungsberaterin wird diese zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Mandanten noch die Handlungen vornehmen, die zumutbar sind und die keinen Aufschub dulden. Ein Hinweis auf entsprechende Fristen und die Aufforderung zur Suche eines geeigneten anderen Rechtsbeistandes vor Fristablauf, entbindet die Versicherungsberaterin von weiteren notwendigen Handlungen, wenn der drohende Fristablauf noch mindestens 4 Wochen in der Zukunft liegt.
§ 11 Kontaktaufnahme / Datenschutz / Verschwiegenheit
Der Mandant/Interessent willigt ausdrücklich ein, dass die Versicherungsberaterin ihn jederzeit mittels sämtlicher Medien (z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail) kontaktieren darf. Diese Einwilligung kann der Mandant/Interessent jederzeit beschränken oder widerrufen. Bei Fernberatungsmandanten ist die Einwilligung zur Kontaktaufnahme per E-Mail unerlässlich. Auf die Sicherheitsrisiken wird der Mandant/Interessent ausdrücklich aufmerksam gemacht. Die Versicherungsberaterin darf zweck- und personenbezogene Daten des Mandanten/Interessenten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erheben, speichern und verarbeiten. Der Mandant/Interessent hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft über seine gespeicherten Daten. Die Versicherungsberaterin ist dazu verpflichtet, über sämtliche Tatsachen, die ihr im Rahmen des Mandates zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Mandant hat die Versicherungsberaterin ausdrücklich schriftlich von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Das gesetzliche Auskunftsverweigungsrecht gem. § 383 ZPO bleibt unberührt.
§12 Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS)
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Versicherungsberaterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmung
Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Versicherungsberaterin. Dies gilt nur soweit der Mandant als Kaufmann gem. § 38 I ZPO anzusehen ist.