Leitsätze des Gerichts:
“1. Wechselt ein Versicherungsnehmer nach Erstellung eines Heil- und Kostenplanes den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.
2. Zum Verschweigen des nicht durchgeführten Heil- und [...]

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Der BGH hat entschieden:
Leitsatz des Gerichts:
“Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsschädigung unmittelbar herbeiführt”
Ursprünglich wurde das Verfahren vor dem OLG Celle (8 U [...]

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Bei diesem Rechtsstreit ging es um einen Schweißer, der seinen Berufsunfähigkeitsversicherer auf Leistung verklagte, da er durch eine Erkrankung Marcumar (= hemmt die Blutgerinnung) einnehmen musste. Hierdurch ist er bei Verletzungen einem erhöhten Blutungsrisiko ausgesetzt. Dieses Urteil lässt sich m.E. auch auf andere handwerkliche Berufe übertragen. Das Gericht entschied zu Gunsten des Versicherers.
Amtlicher Leitsatz des Gerichts:
“Berufsunfähigkeit [...]

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Das Urteil ist wieder einmal ein klassisches Beispiel dafür, dass weder “wusste ich nicht, hat mir der Arzt nicht gesagt” noch “ich fand die Erkrankung nicht so wichtig”  wirklich gute Argumente dafür sind, die Gesundheitsfragen bei einem Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (oder auch Private Krankenversicherung)  fehlerhaft zu beantworten oder Diagnosen wegzulassen. Die Retour ist [...]

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OLG Hamm, Urteil vom 12.3.2011, 20 U 37/10, 1. Instanz: LG Dortmund
Vermutung der Berufsunfähigkeit anhand Klausel über mindestens sechsmonatige ununterbrochene Berufsunfähigkeit (Leitsätze des Gerichts)
1. In einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag sind folgende Leistungsvoraussetzungen vereinbart: “Wird die versicherte Person während der Vertragsdauer dieser Zusatzversicherung voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% berufsunfähig (…) oder ist sie es während [...]

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Leitsatz des Gerichts:
“Der in der Unfallversicherung enthaltene Ausschlusstatbestand, wonach Gesundheitsschädigungen durch krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen nicht versichert sind, gilt zwar nicht für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Deshalb sind krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die [...]

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OLG Hamm, Beschluss vom 11.2.2011 – 20 U 151/10, 1. Instanz: LG Hagen
Leitsatz:
1. Die Beurteilung, ob eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule vorliegt, die unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4.1. der AUB 2002 fällt, bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen des Versicherten.
2. Wenn ein Taxifahrer einen etwa 20 kg schweren Koffer aus dem [...]

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In diesem Beitrag möchte ich mich näher mit § 19 VVG befassen und ihn versuchen laienverständlich zu “übersetzen”.
Der Gesetzestext ist im genauen Wortlaut in roter Schriftfarbe, meine Anmerkungen sind in schwarzer Schriftfarbe.
§ 19 VVG Absatz 1, Satz 1: “Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung (in aller Regel ist das der Antrag, den Sie [...]

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Entscheidung des OLG Hamm vom 10.11.2010, I-20 U 64/10
Leitsätze:
1. Berufsunfähigkeit eines Inhabers eines Ladenlokals mit verminderter Öffnungszeit ist nicht gegeben, wenn er das Tragen schwerer Lasten und Überkopfarbeiten durch eine Umorganisation mittels Umpackens in kleinere Gebinde und angepasster Regalbestückung vermeiden kann. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Ablehnungsentscheidung des Versicherers bedarf in der [...]

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Das Landgericht Dortmund hat am 18.11.2010 (Az: 2 S 39/10) entschieden:
Amtlicher Leitsatz:
“Eine Regelung in den Versicherungsbedingungen eines Krankenversicherers, die das in den MB/KK gegebene Leistungsversprechen bei Hilfsmitteln auf solche ” in einfacher Ausführung” beschränkt, ist wegen Intransparenz unwirksam, weil sie so konturenlos ist, dass der Versicherte nicht verlässlich bestimmen kann, welcher [...]

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Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 23.6.2010 entschieden. (Az: 8 C 42.9)
Demnach sind die privaten Krankenversicherer nicht berechtigt, bei einem Tarifwechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zu erheben.
© Angela Baumeister
Versicherungsberaterin / Versicherungsfachwirtin
Ihre Expertin für Versicherungsrecht
- Berufsunfähigkeitsversicherung – Private Krankenversicherung und Private Unfallversicherung -

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Laut Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 12.4.2010 muss die ARGE den privaten Krankenversicherungsschutz in voller Höhe übernehmen. (Az: 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10)
In beiden Verfahren wurden den Hartz IV Empfängern seitens der ARGE jeweils nur ein Zuschuss zur PKV gezahlt, nicht aber der volle Beitrag. Die Krankenversicherer wurden in beiden Fällen verurteilt, [...]

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